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Versichertenentlastungsgesetz – Das MUSST du wissen!

Warum du dich über das neue Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) freuen kannst? Hier gibts alle Antworten 😉

Was genau ist das denn schon wieder, dieses „Versichertenentlastungsgesetz“?

Wovon genau soll uns dieses Gesetz denn entlasten?

Etwa von unserer Lust auf das Thema Versicherung? Nicht unbedingt, dennoch könntest du durchaus von dem Gesetz profitieren.

Da die gesetzliche Krankenversicherung wegen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland über mehr als genügend Beitragseinnahmen verfügt und auch die gesundheitliche Versorgung der Versicherten auf einem guten Niveau gesichert ist, sollen die Beiträge für die Versicherten sinken. Genauer gesagt sollen die Versicherten um insgesamt 8 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Wie genau das funktionieren soll, erkläre ich dir im folgenden Beitrag.


Weniger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Eines der Hauptziele des Versichertenentlastungsgesetzes, welches am 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ist es, die Arbeitnehmer bei den Beiträgen zu den Sozialversicherungen zu entlasten. Und zwar soll dies konkret über die Pflichtbeiträge eines jeden Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschehen, an denen sich die Arbeitgeber in Zukunft stärker beteiligen müssen. Ein Beispiel:

Nehmen wir an du bist angestellt. Bislang wird dein Beitrag zur GKV in Höhe von 14,6% (Stand 2018) deines Bruttolohns jeweils zur Hälfte von dir (7,3%) und von deinem Chef (7,3%) bezahlt. Allerdings erheben die Krankenkassen einen Zusatzbeitrag, welcher bislang von dir alleine bezahlt wird und zur Finanzierung der Krankenkassen dient. Dieser beträgt bei den meisten Krankenkassen ca. 1%. Dieser Zusatzbeitrag wird durch das neue Gesetz nun auch zur Hälfte von deinem Chef übernommen, was auch als „paritätische Finanzierung“ bezeichnet wird. Das bedeutet also, weniger Beiträge für dich als Arbeitnehmer.

Dies sind zwar bei einem Zusatzbeitrag von 1% nur 0,5% deines Bruttolohns, die du weniger zahlst, allerdings kann das nach einem Jahr schon ein schönes Sümmchen sein, wie folgendes Rechenbeispiel zeigt:

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Insgesamt sollen die Versicherten durch diese Maßnahme 6,9 Mrd. Euro pro Jahr weniger Sozialabgaben zahlen müssen. Übrigens übernimmt bei Rentnern, da diese auch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, die gesetzliche Rentenversicherung die andere Hälfte des Zusatzbeitrags.


Entlastung von Selbstständigen durch das Versichertenentlastungsgesetz

Aber nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstständige sind von der Entlastung betroffen. Hauptberuflich Selbstständige sind nicht automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Sie haben die Wahl zwischen privater Krankenversicherung oder ob sie freiwillig der gesetzlichen Krankenversicherung beitreten.

Für jene, welche freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird nun durch das neue Versichertenentlastungsgesetz der Mindestbeitrag ab dem 1. Januar 2019 halbiert. Selbstständige, die unter einer bestimmten Einkommensgrenze verdienen (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage), müssen nämlich einen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen. Dieser Mindestbeitrag ist aber höher, als sie aufgrund ihres Einkommens eigentlich bezahlen müssten. Dazu kommt, dass Selbstständige die Beiträge nicht mit einem Arbeitgeber teilen können, sondern komplett selbst zahlen (2018: 14,6% + Zusatzbeitrag). So gesehen können die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse für Selbstständige, deren Einkommen nicht so hoch ist eine große Belastung darstellen. Durch die Halbierung des Mindestbeitrags auf 171 Euro pro Monat sind Entlastungen von bis zu 180 Euro pro Monat möglich.


Die Krankenkassen sollen nicht mehr so viel Geld zurücklegen

Die Krankenkassen nehmen seit längerer Zeit deutlich mehr Geld durch die Beiträge von Versicherten ein, als sie für die gesundheitliche Versorgung der Versicherten wieder ausgeben müssen. Das führt dazu, dass sie mittlerweile ein Polster von ca. 19,9 Mrd. Euro (März 2018) angespart haben, welches auch Finanzreserve genannt wird. Diese Finanzreserve vergrößert sich monatlich. Da es für die Krankenkassen nicht notwendig ist so viel Geld auf der hohen Kante zu haben, sollen die Finanzreserven ab 2020 verkleinert werden. Dies würde, wenn nichts außergewöhnliches passiert, zwangsläufig dazu führen, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkasse mindestens stabil bleiben, also nicht ansteigen, vermutlich aber sogar sinken würden. Allerdings ist dieses Vorhaben noch von einer Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA) abhängig, was aber ein anderes Thema ist.


Beitragsschulden verschollener Versicherter

Einige freiwillige Versicherte, deren Wohnort zum Beispiel nach einem Umzug nicht mehr bekannt ist, zahlen auch keine Beiträge, weil sie beispielsweise ins Ausland gezogen sind. Sie werden vorsichtshalber zum Höchstbeitrag versichert, wenn sie nicht vorher aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgetreten sind. Das führt dazu, dass die Krankenkasse bei der diejenige Person versichert ist, Geld vom Gesundheitsfonds für die Person zugeteilt bekommt, diese Person aber gar keine Beiträge zahlt.

Wo kommt denn jetzt aber dieser Gesundheitsfonds auf einmal her:

Die Beiträge der Versicherten gehören nicht direkt den Krankenkassen, sondern fließen zunächst in den Gesundheitsfonds. Aus diesem Fonds wird das Geld dann je nach Bedarf an die Krankenkassen verteilt (Risikostrukturausgleich).

Das zum groben Verständnis, zurück zum Problem. Die Krankenkassen bekommen also Geld für Versicherte die keine Beiträge zahlen. Diese fehlenden Beiträge sind Schulden der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds. Diese Schulden sollen verschwinden und deswegen sollen die Mitgliedschaften der verschollenen Versicherten, die es versäumt haben den Austritt aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu erklären, in Zukunft von den Krankenkassen aus beendet werden.  So bekommen die Krankenkassen kein Geld mehr, welches ihnen eigentlich nicht zusteht. Das bereits erhaltene Geld müssen sie dem Fonds zurückzahlen.


Altersrückstellungen “mit Kopf”

Des Weiteren wird in dem neuen Gesetz geregelt, dass die Altersrückstellungen der Krankenkassen und weiterer Sozialversicherer mit einem Aktienanteil von 20% (vorher 10%) angelegt werden sollen. Hierdurch soll den ausbleibenden Zinsen aufgrund der Niedrigzinsphase entgegengewirkt werden und die Chancen auf Rendite erhöht werden, ohne das Anlagerisiko großartig zu erhöhen.


Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse für Zeitsoldaten durch das Versichertenentlastungsgesetz

Soldaten sind während ihrer Dienstzeit nicht Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie von ihrem Arbeitgeber gesundheitliche Versorgung erhalten. Nach ihrer Dienstzeit kann es dann durch verschiedene Umstände kompliziert werden, was den Beitritt zur gesetzlichen Krankenkasse angeht. Deshalb gibt es ab dem 1. Januar 2019 einen einheitlichen Zugang zur gesetzlichen Krankenkasse für ehemalige Soldaten. Außerdem können sie für die Übergangszeit nach Dienstaustritt neben den sogenannten Übergangsgebührnissen, welche eine Art Übergangshilfe von ihrem Ex-Arbeitgeber zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft sind, auch Zuschüsse zur Krankenversicherung erhalten.


Fazit zum Versichertenentlastungsgesetz

Wie du siehst, ist das Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), welches zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt, ausnahmsweise mal kein Gesetz, das die Versicherten mit vielen neuen bürokratischen Pflichten überhäuft, sondern kann tatsächlich eine Entlastung bedeuten. Kritik kommt allerdings von Arbeitgeberseite, da diese nun den Zusatzbeitrag der Krankenkassen mittragen müssen und hier mit zusätzlichen Belastungen von ca. 5 Milliarden Euro rechnen. Dies würde laut Arbeitgeberseite zu zahlreichem Stellenabbau führen.

 

Euer Bastian von Versicherungen mit Kopf

 

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