Dienstunfähigkeitsklausel: Warum sie für Beamte unverzichtbar ist
Mit einer Dienstunfähigkeitsklausel wird deine „normale“ Berufsunfähigkeitsversicherung zur „Dienstunfähigkeitsversicherung“. Eine sogenannte Dienstunfähigkeit, wie sie bei Beamten, Richtern und Soldaten festgestellt werden kann, gilt mit der richtigen DU-Klausel automatisch als Berufsunfähigkeit. Gehörst du zu einer dieser Berufsgruppen, ist die richtige Dienstunfähigkeitsklausel für dich unverzichtbar. Denn ohne sie bekommst du mitunter keine Leistungen, wenn dein Dienstherr die Dienstunfähigkeit feststellt.
💡 Wichtige Infos auf einen Blick
- Die Dienstunfähigkeitsklausel, kurz DU-Klausel, stellt eine Erweiterung der normalen Berufsunfähigkeitsversicherung dar. Eine exklusive „Dienstunfähigkeitsversicherung“, die nur diesen Fall absichert, gibt es nicht. Es ist sozusagen eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel.
- Mit der richtigen DU-Klausel gilt, zusätzlich zur normalen Definition der Berufsunfähigkeit, auch die sogenannte Dienstunfähigkeit als Leistungsfall. Du bekommst die BU-Rente, wenn dein Dienstherr ebendiese Dienstunfähigkeit feststellt.
- Durch die richtige Dienstunfähigkeitsklausel prüft der Versicherer die Feststellung des Dienstherrn nicht nach. Du kannst daher deutlich schneller an deine Versicherungsleistung, die monatliche Rente, kommen.
- Gerade für Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe ist die richtige DU-Klausel elementar. Denn wirst du vor Verbeamtung auf Lebenszeit dienstunfähig, verlierst du deinen Beamtenstatus – und das ohne Anspruch auf ein Ruhegehalt.
- Entscheidend ist, dass du einen Vertrag mit einer echten bzw. vollständigen Dienstunfähigkeitsklausel abschließt. Bei Verträgen mit einer unechten bzw. unvollständigen DU-Klausel kann es im Leistungsfall zu Problemen kommen.
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Wann liegt eine Dienstunfähigkeit vor?
Schauen wir uns für die Definition der Dienstunfähigkeit zunächst die Definition von Berufsunfähigkeit an. Eine solche liegt bei den meisten Versicherern vor, wenn du
- deinen zuletzt ausgeübten Beruf
- nur noch zu 50% oder weniger ausüben kannst
- für voraussichtlich mindestens 6 Monate.
Definition beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit
Eine beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit liegt hingegen vor, wenn du krankheitsbedingt voraussichtlich dauerhaft außerstande bist, deine dienstlichen Pflichten zu erfüllen.
Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer aufgrund einer Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mehr als 3 Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.
Der Dienstherr lässt, hat er den Verdacht einer Dienstunfähigkeit, ein amtsärztliches Gutachten anfertigen. Hier stellt der Amtsarzt fest, ob und gegebenenfalls wann du voraussichtlich wieder arbeiten kannst.
Dienstunfähigkeit bedeutet nicht unbedingt auch Berufsunfähigkeit
Anhand der unterschiedlichen Definitionen stellst du bereits fest. Es ist durchaus möglich, dienstunfähig zu sein, ohne dass gleichzeitig eine Berufsunfähigkeit vorliegt. Denn die Maßstäbe für eine Beurteilung sind schlichtweg andere.
Auch eine Teildienstunfähigkeit ist möglich
Du kannst beispielsweise auch als dienstunfähig gelten, wenn du noch 60% deiner Dienstpflichten erfüllen könntest. Auch ist es möglich, dass dich der Dienstherr nur teildienstunfähig schreibt.
Spezielle Dienstunfähigkeit
Neben der allgemeinen Dienstunfähigkeit gibt es die spezielle Dienstunfähigkeit, die nur bestimmte Berufsgruppen wie Polizei- oder Vollzugsbeamte betrifft. Auch sie muss ärztlich festgestellt und vom Dienstherrn bestätigt werden. Der Antrag kann durch dich als Beamten gestellt werden. Bis zur Entscheidung bleiben die Dienstbezüge ungekürzt.
Bedeutung der Dienstunfähigkeitsklausel für Beamte
Für Beamte ist die Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel bzw. die Dienstunfähigkeitsversicherung aus zwei entscheidenden Gründen unverzichtbar.
- Berufs- und Dienstunfähigkeit sind anders definiert. Bist du dienstunfähig, muss noch lange keine Berufsunfähigkeit vorliegen.
- Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe werden bei Dienstunfähigkeit ohne Ruhegehaltsansprüche aus dem Staatsdienst entlassen (Ausnahme bei Beamten auf Probe: Unfallruhegehalt). Erst als Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit mit 5 Jahren Dienstzeit (bzw. ganz korrekt 60 Monate auf den Tag genau) hast du Anspruch auf Ruhegehalt, wenn du dienstunfähig bist.
Die Dienstunfähigkeitsklausel schließt also die auf den ersten Blick „unsichtbare Lücke“ in Berufsunfähigkeitspolicen. Schauen wir uns hierzu zwei Beispiele an, um den Unterschied in der Praxis zu verdeutlichen. Übrigens: Auch für Soldaten ist die Dienstunfähigkeitsversicherung von großer Bedeutung, wobei dabei noch einige weitere Besonderheiten zu beachten sind.
Beispiele für den Nutzen einer Dienstunfähigkeitsklausel
Beispiel 1: Der Amtsarzt stellt eine Dienstunfähigkeit fest, da du nur zu 60% – und dies auch nur mit Schmerzen – imstande bist, deiner beruflichen Tätigkeit als Finanzbeamter nachzugehen. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung ohne DU-Klausel leistet nicht, weil du noch zu mehr als 50% arbeitsfähig bist.
Beispiel 2: Du wirst für dienstunfähig erklärt, die Amtsärztin stellt aber gleichzeitig fest, dass mit der Wiederherstellung deiner Dienstfähigkeit zu rechnen ist. Weil dein BU-Vertrag regelt, dass eine Berufsunfähigkeit „voraussichtlich auf Dauer“ bestehen muss, bekommst du keine Leistungen.
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Achte unbedingt auf die echte Dienstunfähigkeitsklausel
Entscheidend bei der Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte ist der Unterschied zwischen echter, unechter und unvollständiger Dienstunfähigkeitsklausel.
Deine Police leistet mit Gewissheit nur dann, wenn eine echte bzw. vollständige DU-Klausel enthalten ist. Sei dir dessen bewusst, denn im Zweifel stehst du sonst einmal ohne jeden Anspruch auf Rentenzahlung da.
Echte bzw. vollständige Dienstunfähigkeitsklausel
Damit du als Beamter im Falle einer Dienstunfähigkeit Leistungen aus deiner Dienstunfähigkeitsversicherung erhältst – auch wenn die Voraussetzungen für eine reguläre Berufsunfähigkeit nicht vollständig erfüllt sind – ist es wichtig, dass dein Vertrag eine sogenannte echte Dienstunfähigkeitsklausel enthält. Manchmal wird die echte DU-Klausel auch als vollständige Dienstunfähigkeitsklausel bezeichnet. Nur mit dieser wird deine Berufsunfähigkeitspolice auch bei einer Dienstunfähigkeit wirksam.
Die Formulierung der Klausel sollte dabei in etwa wie folgt lauten.
Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.
Idealerweise enthält die Klausel auch den Hinweis, dass die Beurteilung durch den Dienstherrn genügt und kein zusätzlicher Nachweis erforderlich ist.
Unechte Dienstunfähigkeitsklausel
Wie der Begriff bereits andeutet, ist die unechte Dienstunfähigkeitsklausel keinesfalls empfehlenswert oder erstrebenswert. Sie ist meist folgendermaßen – oder in ähnlicher Form – formuliert.
Wird ein Beamter wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, beurteilt sich die Berufsunfähigkeit des Beamten nach der Anwendung der allgemeinen Absätze.
Das heißt, der Versicherer würde in diesem Fall ganz regulär prüfen, ob eine Berufsunfähigkeit vorliegt oder nicht.
Das Problem: Dienstunfähigkeit ist nicht automatisch gleichzusetzen mit Berufsunfähigkeit. Entsprechend kann es passieren, dass du trotz einer Dienstunfähigkeit keine Leistung erhältst – obwohl formal alles korrekt abläuft. Und das nur, weil ein entscheidender Satz in deinem Vertrag anders formuliert wurde.
Unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel
Neben der echten und unechten DU-Klausel, gibt es noch die unvollständige DU-Klausel. Diese solltest du insbesondere als Beamter auf Widerruf und Beamter auf Probe unbedingt vermeiden, da sich der BU-Versicherer nur der Einschätzung des Dienstherrn anschließt, wenn du in den Ruhestand versetzt wirst.
Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.
Das Problem ist, dass Beamte auf Widerruf und Beamte auf Probe aus dem Beamtendienst entlassen werden (es erfolgt dann eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung – wenn dann hier auch keine 5 Jahre Einzahlung erfüllt sind, erhält man keine Erwerbsminderungsrente), wodurch der BU-Versicherer selbst nochmal auf Berufsunfähigkeit prüfen darf, weil die Klausel unwirksam ist.
Lediglich Beamte auf Lebenszeit sind mit dieser Klausel gut abgesichert, da diese bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden.
Höhe der Absicherung durch die Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel
Um zu ermitteln, wie hoch deine monatliche BU-Rente sein sollte, wendest du eine einfache Formel an.
Zunächst summierst du deine jährlichen Lebenshaltungskosten und sonstige Kosten auf. Denk dabei u.a. auch an Altersvorsorge, Vermögensaufbau und mögliche Kreditraten.
Von dieser Summe ziehst du Leistungen, die du im Fall der Berufs- oder Dienstunfähigkeit von deinem Dienstherr bekommst, ab. Der verbleibende Betrag sollte dann über die Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel abgesichert werden.
Steigende Ruhegehaltsansprüche
Bei Beamten kommt die Besonderheit der steigenden Ruhegehaltsansprüche dazu. Während du zunächst gar keine Leistungen erhältst, baust du dir über die Jahre einen immer höheren Anspruch auf Ruhegehalt auf. Schauen wir uns dazu einmal Peter an, der mit 18 Jahren ins Beamtenverhältnis auf Widerruf startet und Lebenshaltungskosten von 1.500 Euro monatlich hat.
Jahr 1 bis 5: Peter ist zunächst Beamter auf Widerruf, nach der Ausbildung dann Beamter auf Probe. Wird er dienstunfähig, bekommt er vom Dienstherrn keinerlei Leistungen. Seine BU-Rente sollte daher in der Ausbildung bei 1.500 Euro liegen. Nach der Ausbildung steigen seine Lebenshaltungskosten auf 2.500 Euro, weshalb auch die BU-Rente entsprechend erhöht werden sollte.
Jahr 6 bis 45: Peter wurde auf Lebenszeit verbeamtet. Wird er dienstunfähig, bekommt er ein Ruhegehalt – dieses liegt seit 2024 bei mindestens 2.083 Euro brutto pro Monat (Mindestpension). Bei gleichbleibenden Lebenshaltungskosten kann es dann Sinn machen, die BU-Rente zu reduzieren (Teilkündigung).
Pauschale Aussagen zur Reduzierung der BU-Rente sind gefährlich
Was wir dir damit sagen wollen ist, passe deine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel regelmäßig an geänderte Lebensumstände an. So vermeidest du Unter- und Überversicherungen.
Es wäre jedoch falsch, pauschal zu sagen, dass die Höhe der Dienstunfähigkeitsversicherung immer reduziert werden sollte, da es zum Beispiel auch Lebensläufe gibt, wo sich Menschen freiwillig wieder aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
Zwei BU-Verträge
Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, zu Beginn der Ausbildung zwei Berufsunfähigkeitsversicherungen abzuschließen und einen der beiden Verträge zu kündigen, sobald ein Ruhegehaltsanspruch besteht.
Spezielle Lösungen für Beamte
Auch gibt es für Beamte spezielle Lösungen, wobei zwischen einem Kurz-Langläufer-Vertrag und einem 2-Phasenmodell unterschieden wird. Solche Konstrukte werden nur von wenigen Versicherern angeboten.
Kurz-Langläufer-Vertrag
Beim Kurz-Langläufer-Vertrag läuft ein Teil bis zum Pensionseintritt (Langläufer) und der andere Teil, solange noch keine Ruhegehaltsansprüche bestehen und noch nicht auf Lebenszeit verbeamtet wurde (Kurzläufer).
2-Phasenmodell
Beim 2-Phasenmodell gibt es eine erste Phase mit einer erhöhten Rente, solange noch keine Ruhegehaltsansprüche bestehen und noch keine Verbeamtung auf Lebenszeit erfolgt ist und anschließend eine zweite Phase, in welcher sich die BU-Rente automatisch reduziert.
Die Rentenhöhe bemisst sich oftmals nach der Besoldungsgruppe (zum Beispiel A9 2.000 Euro in Phase 1 und 900 Euro in Phase 2). Das ist auch beim Kurz-Langläufer-Vertrag der Fall.
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